Junge Union: BGL verstößt gegen den Generationenvertrag und gefährdet die Langenfelder Schuldenfreiheit

Langenfeld: Rathaus | Eine Finanzpolitik mit Augenmaß, welche darauf achtet, keine Schulden zu machen und gleichzei-tig Reserven für finanziell schwächere Zeiten schafft, ist generationengerecht und verantwor-tungsvoll, weiß die Junge Union Langenfeld. Dieses Credo werde in Langenfeld seit 2008 gelebt und durch die CDU und den Bürgermeister vorbildlich weiterverfolgt. Die Junge Union unterstützt diesen Weg des verantwortungsvollen Umgangs mit den städtischen Finanzen durch die Politik.

Das Haushaltsjahr 2018 sollte gemäß erstem Haushaltsplanentwurf mit einem Überschuss von 1,9 Millionen Euro enden. Nach einigen Anpassungen und Anträgen seitens der Verwaltung und der Politik schmolz der Jahresüberschuss nun auf einen Betrag von 160.000 Euro. Ein kleines Plus wäre damit vorhanden, mit dem Aufwandssteigerungen notfalls begegnet werden oder – so der Wunsch der Jungen Union – Rücklagen gebildet werden können.

Alle Fraktionen des Stadtrates haben in den vergangenen Wochen Anträge zum Haushalt eingereicht. „Die meisten Anträge der etablierten Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne wurden mit Au-genmaß getroffen und nach ihrer wirklichen Notwendigkeit abgeschätzt“, so der Vorsitzende der Jungen Union, Dominic Mueller. „Allerdings konnte man feststellen, dass eine politische Fraktion mit ihren Anträgen zum Haushalt offensichtlich über die Stränge schlug.“

Die Kritik der jungen Christdemokraten richtet sich damit an die BGL-Fraktion, welche versucht hatte, mit verschiedenen Anträgen ein Kostenvolumen von zusätzlich rund 791.000 Euro durchzusetzen. Angesichts der gleichzeitigen Forderung der BGL nach Steuersenkungen steht für die Junge Union fest: „Die BGL kann nicht mit Geld umgehen und hätte die Stadt Langenfeld im Haushaltsjahr 2018 in die Schulden getrieben.“

„Die BGL hat damit bewiesen, dass sie keine Verantwortung in Langenfeld übernehmen kann, rein populistische und überzogene Forderungen aufstellt. Die Verschuldungspolitik und die Ver-schwendungswut der BGL ist ein Anschlag auf die junge Generation und auf die Schuldenfreiheit unserer Stadt“, so Mueller weiter. Die Junge Union fordert demgegenüber alle Fraktionen des Langenfelder Stadtrates auf, sich weiterhin am Ziel der Schuldenfreiheit zu orientieren und ihre haushaltsrelevanten Anträge mit Augenmaß und finanziell verantwortungsvoll zustellen.