Sicherheitskonzept für Langenfeld kommt – Antrag von JU und CDU wurde durchgesetzt – Junge Union kritisiert Ablehnung durch SPD, GRÜNE und FDP –

Sicherheitskonzept für Langenfeld kommt – Antrag von JU und CDU wurde durchgesetzt – Junge Union kritisiert Ablehnung durch SPD, GRÜNE und FDP –

Bereits im Januar hatte die Junge Union (JU) Langenfeld in Anbetracht der Ereignisse in  der Musikschule und deren Umfeld sowie ähnlichen Vorfällen ein Sicherheitskonzept für Langenfeld gefordert. Diese Anregung wurde von der CDU unterstützt und am 14. März mit einem Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss umgesetzt. Ratsherr Sebastian Köpp (CDU), der auch für die Junge Union sprach, stellte den Antrag vor und betonte, dass dieser darauf abziele, die Kräfte in Langenfeld zu bündeln, die sich mit Fragen der Sicherheit beschäftigen. Zugleich sollen gesellschaftliche Akteure wie Schulen, Vereine und städtische Institutionen in das Konzept mit integriert werden sowie bereits existierende Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft und verstärkt werden. Das Sicherheitskonzept diene der Prävention und soll in diesem Jahr schon Wirkung zeigen. Zu diesem Zweck wurden 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Darüber hinaus soll geprüft werden, an welchen Orten Videobeobachtung effektiv eingesetzt werden kann.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und BGL angenommen. SPD, GRÜNE und FDP stimmten gegen den Antrag mit der Begründung, dieser sei „populistisch und Wahlkampf“. Die Junge Union wies diese Anschuldigungen zurück: „Lächerlicherweise stellten SPD, GRÜNE und FDP am 28. März als Reaktion auf das Sicherheitskonzept einen ähnlichen Antrag im Stadtrat.“ Mit diesem Antrag wollten SPD, GRÜNE und FDP den kriminalpräventiven Rat stärken. „Eine Tatsache, die für uns eher nach Wahlkampf und Demagogie aussieht, weil man zuvor verpasst hat, einen weitreichenden Antrag der CDU in Sachen Sicherheit zu unterstützen“, so der JU-Vorsitzende Dominic Mueller.

Ratsherr Sebastian Köpp zeigte für diesen Antrag ebenso wenig Verständnis: „SPD, GRÜNE und FDP hatten die Möglichkeit, ein umfassendes Sicherheitskonzept zu unterstützen, lehnten dieses jedoch aus parteistrategischen Gründen ab. Das ist Populismus pur und wird nicht dem Impuls von CDU und Junge Union gerecht, sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Langenfeld im Rahmen der Möglichkeiten des Stadtrates ernsthaft zu kümmern.“ Schließlich liege es insbesondere am Versagen der rot-grünen Landesregierung, dass NRW mit steigenden Einbruchzahlen und No-Go-Areas zu kämpfen habe. „Statt ein Show-Rennen um Anträge zu veranstalten, hätten SPD, GRÜNE und FDP im Haupt- und Finanzausschuss Rückgrat beweisen, die Unsicherheit der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und ein effektives Konzept unterstützen können“, so Köpp.



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